AGB
TEL GmbH
(im folgenden genannt Verkäufer)
Moltkestrasse 25
D - 42799 Leichlingen / NRW
Kontakt:
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+49 (0) 21 75 - 981 95
Telefax:
+49 (0) 21 75 - 88 23 66
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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen:
§ 1 Allgemeines / Vertragsschluss
$ 2 Rücktritt durch "Verkäufer" im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware
§ 3 Lieferbedingungen
§ 4 Gefahrübergang
§ 5 Zahlungsbedingungen
§ 6 Eigentumsvorbehalt
§ 7 Widerrufs- und Rückgaberechte für Verbraucher
§ 8 Kostentragungsvereinbarung abweichend von der gesetzlichen Regelung
§ 9 Gewährleistungsbedingungen
§ 10 Haftung
§ 11 Anbieterkennzeichnung
§ 12 Erfüllungsort / Gerichtsstand
§ 13 Datenschutzklausel
§ 14 Schlussbestimmungen
§ 1 Allgemeines / Vertragsschluss
(1) Für die zwischen "Verkäufer" und ihren Kunden geschlossenen Verträge gelten ausschließlich nachfolgende Geschäftsbedingungen. Ein Vertrag zwischen "Verkäufer" und dem Kunden kommt durch Angebot und Annahme zustande.
(2) Die Einstellung der Ware im Onlineshop durch "Verkäufer" stellt kein Angebot dar, sondern ist lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kunden von "Verkäufer" zu verstehen.
(3) Der Kunde gibt durch die Durchführung des Bestellvorganges im Onlineshop des "Verkäufer" ein Angebot gegenüber des "Verkäufer" ab. Das Angebot geht mittels elektronischer Übermittlung der Bestellung im Onlineshop an "Verkäufer" durch eine bestätigte Absendung der Bestellung zu. Bei telefonischer Bestellung geht das Angebot unmittelbar an den "Verkäufer" zu. Der Kunde ist vorbehaltlich eines Widerrufs 10 Tage an das Angebot nach Zugang gebunden; in dieser Zeit kann "Verkäufer" das Angebot annehmen.
(4) Nach Eingang des Angebots wird der Zugang auf dem elektronischem Wege durch Email durch "Verkäufer" bestätigt. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar. Eine Annahme eines Angebots durch "Verkäufer" erfolgt entweder durch die Zusendung und damit Auslieferung der Ware an den Kunden oder durch eine ausdrückliche in Schriftform oder in elektronischer Form an den Kunden gesendete Annahmeerklärung.
(5) Maße, Gewichte, Inhalts- oder Qualitätsangaben und sonstige Leistungsdaten, die auf den Internetseiten des "Verkäufer" einsehbar sind, stellen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne des § 443 BGB dar.
§ 2 Rücktritt durch "Verkäufer" im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware
(1) "Verkäufer" bleibt vorbehalten, sich im Falle einer Nicht- oder Zuweniglieferung eines Zulieferers, einen Rücktritt von dem geschlossenen Vertrag zu erklären. In diesem Falle wird "Verkäufer" den Kunden unverzüglich nach deren Kenntnis über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und eine etwaig bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich an den Kunden rückerstatten.
(2) Das gleiche Recht steht "Verkäufer" im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware wegen höherer Gewalt zu.
§ 3 Lieferbedingungen
(1) Alle Waren, die bei "Verkäufer" sofort verfügbar sind, werden in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Vertragsschluss/ Zahlungseingang auf den Versandweg gebracht. Bei Versand durch "Verkäufer" ist die Wahl des Transportmittels und des Transportweges "Verkäufer" überlassen.
(2) Sind zur Lieferung der Waren Angaben von Kunden nicht vollständig erbracht oder fehlen notwendige Unterlagen, die zur Ausführung des Vertrages notwendig sind, so braucht "Verkäufer" erst mit dem Zugang aller notwendigen Daten liefern.
(3) Lieferverzögerungen, die "Verkäufer" nicht zu vertreten hat und die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen eintreten, verlängern die Lieferzeit für die Dauer der jeweiligen Lieferverzögerung. Über den Eintritt und das vorrausichtliche Ende der Verzögerung wird der Kunde durch "Verkäufer" unterrichtet.
(4) Etwaig notwendige Genehmigungen zur Versendung der Ware ins Ausland hat der Kunde in seinem Namen und auf seine Kosten einzuholen.
§ 4 Gefahrübergang
(1) Ist der Kunde Verbraucher, erfolgt der Gefahrübergang mit der Übergabe der Ware an den Kunden.
(2) Ist der Kunde Unternehmer und handelt es sich um einen Versendungskauf, so geht die Gefahr auf den Unternehmer mit der Auslieferung der Ware an das zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmen über.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, so hat dieser bei Übergabe der Ware des "Verkäufer" die Außenverpackung auf offensichtliche Mängel hin zu untersuchen und etwaige daraus resultierende Mängel der Waren binnen zwei Wochen gegenüber "Verkäufer" zu rügen. Anderweitig kann "Verkäufer" Gewährleistungsansprüche wegen treuwidrigem Verhalten zurückweisen. Im Falle des offensichtlichen Transportschadens verpflichtet sich der Kunde, die Verpackung aufzubewahren.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis wird durch den jeweils im Onlineshop angegebenen Preis bestimmt. Dieser Preis der jeweiligen Waren im Onlineshop verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzlich fallen, wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, keine pauschalen Kosten für Verpackung und Versand an.
(2) Der Kaufpreis ist vorbehaltlich anderweitiger Absprachen nach Vertragsschluss sofort fällig. Bei der gewählten Zahlungsart „Vorkasse“ ist der Kunde verpflichtet, diesen Betrag innerhalb von 7 Werktagen, dem in der Bestellbestätigung angegebenem Konto gutzuschreiben. Zur fristgerechten Zahlung kommt es auf die Verbuchung der Gutschrift auf dem Konto des "Verkäufer" an. Nach Ablauf dieser Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug, es sei denn der Kunde hat den Verzug nicht zu vertreten. Im Falle des Verzuges werden dem Kunden ohne besondere Mahnung Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz vom Fälligkeitstag an berechnet. Für Unternehmer beträgt der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(3) Nach angemessener Fristsetzung des "Verkäufer" in elektronischer- oder Textform ist diese zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, so kann dieser Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrechte nur geltend machen, falls dessen Rechte auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen, rechtskräftig festgestellt oder durch "Verkäufer" anerkannt wurden.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis einschließlich aller Nebenkosten behält sich "Verkäufer" das Eigentum an der Ware vor. Befindet sich der Kunde von "Verkäufer" im Verzug, so ist "Verkäufer" ohne weitere Fristsetzung berechtigt, die Ware nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften herauszuverlangen
(2) Dem Kunden wird ungeachtet des Eigentumsvorbehalts das Recht eingeräumt, die von "Verkäufer" gelieferte Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs weiterzuveräußern. In diesem Fall erlischt das Eigentum des "Verkäufer", zugleich tritt der Kunde seine Forderung gegen den Dritten in Höhe der Forderung des "Verkäufer" an den Kunden ab, es sei denn der Dritte und der Kunde schließen eine Abtretung aus. In diesem Fall ist der Kunde dem "Verkäufer" schadensersatzpflichtig.
(3) "Verkäufer" ermächtigt den Kunden im Falle einer Weiterveräußerung zur Einziehung der an "Verkäufer" abgetretenen Forderung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. "Verkäufer" ist dann berechtigt, diese Forderung gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
(4) Eine Verarbeitung der Ware durch den Kunden wird für "Verkäufer" vorgenommen. Wird die Ware mit Gegenständen, die nicht der "Verkäufer" gehören, verbunden, so erwirbt "Verkäufer" Miteigentum an der neu hergestellten Sache im Verhältnis des Wertes der von "Verkäufer" erworbenen Ware zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung.
(5) Das Recht zur Weiterveräußerung entfällt bei Zahlungseinstellung des Kunden. Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren oder abgetretenen Forderungen vorbehaltlich der Absätze 1 bis 4 weder verpfänden noch an einen Dritten zur Sicherung übereignen noch mit sonstigen Rechten Dritter belasten.
§ 7 Widerrufs- und Rückgaberechte für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
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Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 50 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbrachNicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung.
§ 8 Kostentragungsvereinbarung abweichend von der gesetzlichen Regelung
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat dieser abweichend von der gesetzlichen Regelung die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 50 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§ 9 Gewährleistungsbedingungen
(1) Dem Kunden von "Verkäufer" stehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche und nach Maßgabe nachfolgender Regelungen zu. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er im Falle der Lieferung einer mangelhaften Neuware innerhalb von 2 Jahren das Recht, nach seiner Wahl Nacherfüllung im Wege der Lieferung von mangelfreier Ware oder Nachbesserung zu verlangen. Für gebrauchte Ware steht dem Kunden das Gewährleistungsrecht für die Dauer von einem Jahr zu. Ist die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, so ist "Verkäufer" berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern. In diesem Fall beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf die andere Art der Nacherfüllung.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, so trifft "Verkäufer" die Wahl, ob eine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung erfolgt. Im Übrigen wird die Gewährleistung auf die Dauer von 12 Monaten ab Lieferung beschränkt. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Ware entsprechend § 377 HGB zu prüfen und hat offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware der SH anzuzeigen. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Anderenfalls sind hierfür die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen. Gegenüber Unternehmern sind die Gewährleistungsrechte bei gebrauchten Waren ausgeschlossen.
(3) Im Falle einer Ersatzlieferung im Rahmen der Gewährleistung beginnen die Gewährleistungsfristen unbeschadet des § 203 BGB nicht erneut.
(4) Der Kunde ist nach einem zweiten fehlgeschlagenen Versuch der Nacherfüllung durch "Verkäufer" berechtigt, vom geschlossenen Vertrag zurück zu treten.
§ 10 Haftung
(1) "Verkäufer" haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Hierbei haftet die SH wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein Fall der zwingenden Haftung nach den vorstehenden Sätzen gegeben ist.
(2) Vorstehende Regelung des § 9 Abs. 1 gilt nicht für eine Haftung gem. §§ 1,4 des Produkthaftungsgesetzes.
(3) Die Regelungen der vorstehenden Absätze gelten für alle Schadenersatzansprüche, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen. "Verkäufer" haftet für ihre Erfüllungsgehilfen nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen.
(4) Für sonstige Schäden bei einer Pflichtverletzung, die nicht die wesentlichen Vertragspflichten betrifft, haftet "Verkäufer" für sich und ihre Erfüllungsgehilfen nur für grobes Verschulden, es sei denn, dass hierdurch die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird. In diesem Falle wird lediglich die Haftung des "Verkäufer" für sich und Erfüllungsgehilfen für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(5) Gerät "Verkäufer" mit der Lieferung in Verzug, so wird der dadurch eingetretene Schaden im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt und beträgt maximal 10 % des Kaufpreises. Davon unberührt bleiben weitergehende Schadensersatzansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(6) Jeder weitergehende Anspruch auf Schadensersatz wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 11 Anbieterkennzeichnung:
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§ 12 Erfüllungsort / Gerichtsstand
(1) Der Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des "Verkäufer". Es ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
(2) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 38 Abs. 1 ZPO, also Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so wird der Sitz des "Verkäufer" als Gerichtsstand vereinbart.
(3) Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
§ 13 Datenschutzklausel
Dem Kunden ist bekannt und er willigt ein, dass "Verkäufer" die zur Abwicklung des geschlossenen Vertrages notwendigen Daten speichert. "Verkäufer" übermittelt die gespeicherten Daten nicht an Dritte, es sei denn, dies ist zur Versendung der Ware oder zu Abrechnungszwecken notwendig. Der Kunde kann jederzeit die Löschung der gespeicherten Daten verlangen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
(2) Eine von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarung bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung über die Veränderung der Geschäftsbedingungen selbst.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen:
§ 1 Allgemeines / Vertragsschluss
$ 2 Rücktritt durch "Verkäufer" im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware
§ 3 Lieferbedingungen
§ 4 Gefahrübergang
§ 5 Zahlungsbedingungen
§ 6 Eigentumsvorbehalt
§ 7 Widerrufs- und Rückgaberechte für Verbraucher
§ 8 Kostentragungsvereinbarung abweichend von der gesetzlichen Regelung
§ 9 Gewährleistungsbedingungen
§ 10 Haftung
§ 11 Anbieterkennzeichnung
§ 12 Erfüllungsort / Gerichtsstand
§ 13 Datenschutzklausel
§ 14 Schlussbestimmungen
§ 1 Allgemeines / Vertragsschluss
(1) Für die zwischen "Verkäufer" und ihren Kunden geschlossenen Verträge gelten ausschließlich nachfolgende Geschäftsbedingungen. Ein Vertrag zwischen "Verkäufer" und dem Kunden kommt durch Angebot und Annahme zustande.
(2) Die Einstellung der Ware im Onlineshop durch "Verkäufer" stellt kein Angebot dar, sondern ist lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kunden von "Verkäufer" zu verstehen.
(3) Der Kunde gibt durch die Durchführung des Bestellvorganges im Onlineshop des "Verkäufer" ein Angebot gegenüber des "Verkäufer" ab. Das Angebot geht mittels elektronischer Übermittlung der Bestellung im Onlineshop an "Verkäufer" durch eine bestätigte Absendung der Bestellung zu. Bei telefonischer Bestellung geht das Angebot unmittelbar an den "Verkäufer" zu. Der Kunde ist vorbehaltlich eines Widerrufs 10 Tage an das Angebot nach Zugang gebunden; in dieser Zeit kann "Verkäufer" das Angebot annehmen.
(4) Nach Eingang des Angebots wird der Zugang auf dem elektronischem Wege durch Email durch "Verkäufer" bestätigt. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar. Eine Annahme eines Angebots durch "Verkäufer" erfolgt entweder durch die Zusendung und damit Auslieferung der Ware an den Kunden oder durch eine ausdrückliche in Schriftform oder in elektronischer Form an den Kunden gesendete Annahmeerklärung.
(5) Maße, Gewichte, Inhalts- oder Qualitätsangaben und sonstige Leistungsdaten, die auf den Internetseiten des "Verkäufer" einsehbar sind, stellen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne des § 443 BGB dar.
§ 2 Rücktritt durch "Verkäufer" im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware
(1) "Verkäufer" bleibt vorbehalten, sich im Falle einer Nicht- oder Zuweniglieferung eines Zulieferers, einen Rücktritt von dem geschlossenen Vertrag zu erklären. In diesem Falle wird "Verkäufer" den Kunden unverzüglich nach deren Kenntnis über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und eine etwaig bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich an den Kunden rückerstatten.
(2) Das gleiche Recht steht "Verkäufer" im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware wegen höherer Gewalt zu.
§ 3 Lieferbedingungen
(1) Alle Waren, die bei "Verkäufer" sofort verfügbar sind, werden in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Vertragsschluss/ Zahlungseingang auf den Versandweg gebracht. Bei Versand durch "Verkäufer" ist die Wahl des Transportmittels und des Transportweges "Verkäufer" überlassen.
(2) Sind zur Lieferung der Waren Angaben von Kunden nicht vollständig erbracht oder fehlen notwendige Unterlagen, die zur Ausführung des Vertrages notwendig sind, so braucht "Verkäufer" erst mit dem Zugang aller notwendigen Daten liefern.
(3) Lieferverzögerungen, die "Verkäufer" nicht zu vertreten hat und die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen eintreten, verlängern die Lieferzeit für die Dauer der jeweiligen Lieferverzögerung. Über den Eintritt und das vorrausichtliche Ende der Verzögerung wird der Kunde durch "Verkäufer" unterrichtet.
(4) Etwaig notwendige Genehmigungen zur Versendung der Ware ins Ausland hat der Kunde in seinem Namen und auf seine Kosten einzuholen.
§ 4 Gefahrübergang
(1) Ist der Kunde Verbraucher, erfolgt der Gefahrübergang mit der Übergabe der Ware an den Kunden.
(2) Ist der Kunde Unternehmer und handelt es sich um einen Versendungskauf, so geht die Gefahr auf den Unternehmer mit der Auslieferung der Ware an das zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmen über.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, so hat dieser bei Übergabe der Ware des "Verkäufer" die Außenverpackung auf offensichtliche Mängel hin zu untersuchen und etwaige daraus resultierende Mängel der Waren binnen zwei Wochen gegenüber "Verkäufer" zu rügen. Anderweitig kann "Verkäufer" Gewährleistungsansprüche wegen treuwidrigem Verhalten zurückweisen. Im Falle des offensichtlichen Transportschadens verpflichtet sich der Kunde, die Verpackung aufzubewahren.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis wird durch den jeweils im Onlineshop angegebenen Preis bestimmt. Dieser Preis der jeweiligen Waren im Onlineshop verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzlich fallen, wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, keine pauschalen Kosten für Verpackung und Versand an.
(2) Der Kaufpreis ist vorbehaltlich anderweitiger Absprachen nach Vertragsschluss sofort fällig. Bei der gewählten Zahlungsart „Vorkasse“ ist der Kunde verpflichtet, diesen Betrag innerhalb von 7 Werktagen, dem in der Bestellbestätigung angegebenem Konto gutzuschreiben. Zur fristgerechten Zahlung kommt es auf die Verbuchung der Gutschrift auf dem Konto des "Verkäufer" an. Nach Ablauf dieser Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug, es sei denn der Kunde hat den Verzug nicht zu vertreten. Im Falle des Verzuges werden dem Kunden ohne besondere Mahnung Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz vom Fälligkeitstag an berechnet. Für Unternehmer beträgt der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(3) Nach angemessener Fristsetzung des "Verkäufer" in elektronischer- oder Textform ist diese zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, so kann dieser Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrechte nur geltend machen, falls dessen Rechte auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen, rechtskräftig festgestellt oder durch "Verkäufer" anerkannt wurden.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis einschließlich aller Nebenkosten behält sich "Verkäufer" das Eigentum an der Ware vor. Befindet sich der Kunde von "Verkäufer" im Verzug, so ist "Verkäufer" ohne weitere Fristsetzung berechtigt, die Ware nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften herauszuverlangen
(2) Dem Kunden wird ungeachtet des Eigentumsvorbehalts das Recht eingeräumt, die von "Verkäufer" gelieferte Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs weiterzuveräußern. In diesem Fall erlischt das Eigentum des "Verkäufer", zugleich tritt der Kunde seine Forderung gegen den Dritten in Höhe der Forderung des "Verkäufer" an den Kunden ab, es sei denn der Dritte und der Kunde schließen eine Abtretung aus. In diesem Fall ist der Kunde dem "Verkäufer" schadensersatzpflichtig.
(3) "Verkäufer" ermächtigt den Kunden im Falle einer Weiterveräußerung zur Einziehung der an "Verkäufer" abgetretenen Forderung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. "Verkäufer" ist dann berechtigt, diese Forderung gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
(4) Eine Verarbeitung der Ware durch den Kunden wird für "Verkäufer" vorgenommen. Wird die Ware mit Gegenständen, die nicht der "Verkäufer" gehören, verbunden, so erwirbt "Verkäufer" Miteigentum an der neu hergestellten Sache im Verhältnis des Wertes der von "Verkäufer" erworbenen Ware zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung.
(5) Das Recht zur Weiterveräußerung entfällt bei Zahlungseinstellung des Kunden. Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren oder abgetretenen Forderungen vorbehaltlich der Absätze 1 bis 4 weder verpfänden noch an einen Dritten zur Sicherung übereignen noch mit sonstigen Rechten Dritter belasten.
§ 7 Widerrufs- und Rückgaberechte für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
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Kontakt:
Telefon:
+49 (0) 21 75 - 981 95
Telefax:
+49 (0) 21 75 - 88 23 66
E-Mail:
info@tel-gmbh.com
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 50 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbrachNicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung.
§ 8 Kostentragungsvereinbarung abweichend von der gesetzlichen Regelung
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat dieser abweichend von der gesetzlichen Regelung die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 50 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§ 9 Gewährleistungsbedingungen
(1) Dem Kunden von "Verkäufer" stehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche und nach Maßgabe nachfolgender Regelungen zu. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er im Falle der Lieferung einer mangelhaften Neuware innerhalb von 2 Jahren das Recht, nach seiner Wahl Nacherfüllung im Wege der Lieferung von mangelfreier Ware oder Nachbesserung zu verlangen. Für gebrauchte Ware steht dem Kunden das Gewährleistungsrecht für die Dauer von einem Jahr zu. Ist die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, so ist "Verkäufer" berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern. In diesem Fall beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf die andere Art der Nacherfüllung.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, so trifft "Verkäufer" die Wahl, ob eine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung erfolgt. Im Übrigen wird die Gewährleistung auf die Dauer von 12 Monaten ab Lieferung beschränkt. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Ware entsprechend § 377 HGB zu prüfen und hat offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware der SH anzuzeigen. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Anderenfalls sind hierfür die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen. Gegenüber Unternehmern sind die Gewährleistungsrechte bei gebrauchten Waren ausgeschlossen.
(3) Im Falle einer Ersatzlieferung im Rahmen der Gewährleistung beginnen die Gewährleistungsfristen unbeschadet des § 203 BGB nicht erneut.
(4) Der Kunde ist nach einem zweiten fehlgeschlagenen Versuch der Nacherfüllung durch "Verkäufer" berechtigt, vom geschlossenen Vertrag zurück zu treten.
§ 10 Haftung
(1) "Verkäufer" haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Hierbei haftet die SH wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein Fall der zwingenden Haftung nach den vorstehenden Sätzen gegeben ist.
(2) Vorstehende Regelung des § 9 Abs. 1 gilt nicht für eine Haftung gem. §§ 1,4 des Produkthaftungsgesetzes.
(3) Die Regelungen der vorstehenden Absätze gelten für alle Schadenersatzansprüche, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen. "Verkäufer" haftet für ihre Erfüllungsgehilfen nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen.
(4) Für sonstige Schäden bei einer Pflichtverletzung, die nicht die wesentlichen Vertragspflichten betrifft, haftet "Verkäufer" für sich und ihre Erfüllungsgehilfen nur für grobes Verschulden, es sei denn, dass hierdurch die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird. In diesem Falle wird lediglich die Haftung des "Verkäufer" für sich und Erfüllungsgehilfen für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(5) Gerät "Verkäufer" mit der Lieferung in Verzug, so wird der dadurch eingetretene Schaden im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt und beträgt maximal 10 % des Kaufpreises. Davon unberührt bleiben weitergehende Schadensersatzansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(6) Jeder weitergehende Anspruch auf Schadensersatz wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 11 Anbieterkennzeichnung:
TEL GmbH
(im folgenden genannt Verkäufer)
Moltkestrasse 25
D - 42799 Leichlingen / NRW
Kontakt:
Telefon: +49 (0) 21 75 - 981 95
Telefax: +49 (0) 21 75 - 88 23 66
E-Mail: info@tel-gmbh.com
§ 12 Erfüllungsort / Gerichtsstand
(1) Der Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des "Verkäufer". Es ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
(2) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 38 Abs. 1 ZPO, also Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so wird der Sitz des "Verkäufer" als Gerichtsstand vereinbart.
(3) Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
§ 13 Datenschutzklausel
Dem Kunden ist bekannt und er willigt ein, dass "Verkäufer" die zur Abwicklung des geschlossenen Vertrages notwendigen Daten speichert. "Verkäufer" übermittelt die gespeicherten Daten nicht an Dritte, es sei denn, dies ist zur Versendung der Ware oder zu Abrechnungszwecken notwendig. Der Kunde kann jederzeit die Löschung der gespeicherten Daten verlangen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
(2) Eine von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarung bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung über die Veränderung der Geschäftsbedingungen selbst.