Allgemeine Geschäftsbedingungen

TEL GmbH (im Folgenden „Verkäufer") Moltkestrasse 25 D - 42799 Leichlingen / NRW

Telefon: +49 (0) 21 75 - 981 95 Telefax: +49 (0) 21 75 - 88 23 66 E-Mail: info@tel-gmbh.com

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Allgemeines / Vertragsschluss § 2 Rücktritt durch den Verkäufer im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware § 3 Lieferbedingungen § 4 Gefahrübergang § 5 Zahlungsbedingungen § 6 Eigentumsvorbehalt § 7 Widerrufsrecht für Verbraucher § 8 Kostentragung bei Widerruf § 9 Gewährleistung § 10 Haftung § 11 Anbieterkennzeichnung § 12 Erfüllungsort / Gerichtsstand § 13 Datenschutz § 14 Schlussbestimmungen

§ 1 Allgemeines / Vertragsschluss

(1) Für die zwischen dem Verkäufer und seinen Kunden geschlossenen Verträge gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden kommt durch Angebot und Annahme zustande.

(2) Die Einstellung der Ware im Onlineshop durch den Verkäufer stellt kein Angebot dar, sondern ist lediglich als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, ein Angebot abzugeben.

(3) Der Kunde gibt durch die Durchführung des Bestellvorganges im Onlineshop ein Angebot gegenüber dem Verkäufer ab. Das Angebot geht dem Verkäufer mittels elektronischer Übermittlung der Bestellung zu. Bei telefonischer Bestellung geht das Angebot unmittelbar dem Verkäufer zu. Der Kunde ist vorbehaltlich eines Widerrufs 10 Tage nach Zugang an das Angebot gebunden; in dieser Zeit kann der Verkäufer das Angebot annehmen.

(4) Nach Eingang des Angebots wird der Zugang auf elektronischem Wege per E-Mail durch den Verkäufer bestätigt. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar. Eine Annahme erfolgt entweder durch Auslieferung der Ware an den Kunden oder durch eine ausdrückliche, in Schrift- oder Textform an den Kunden gesendete Annahmeerklärung.

(5) Maße, Gewichte, Inhalts- oder Qualitätsangaben und sonstige Leistungsdaten auf den Internetseiten des Verkäufers stellen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne des § 443 BGB dar.

§ 2 Rücktritt durch den Verkäufer im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware

(1) Der Verkäufer behält sich vor, im Falle einer Nicht- oder Zuweniglieferung durch einen Zulieferer vom geschlossenen Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall informiert der Verkäufer den Kunden unverzüglich nach Kenntnis über die Nichtverfügbarkeit der Ware und erstattet eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich.

(2) Das gleiche Recht steht dem Verkäufer im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware wegen höherer Gewalt zu.

§ 3 Lieferbedingungen

(1) Alle beim Verkäufer sofort verfügbaren Waren werden in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Vertragsschluss/Zahlungseingang auf den Versandweg gebracht. Die Wahl des Transportmittels und -weges obliegt dem Verkäufer.

(2) Sind zur Lieferung erforderliche Angaben des Kunden unvollständig oder fehlen notwendige Unterlagen, liefert der Verkäufer erst nach Zugang aller notwendigen Daten.

(3) Lieferverzögerungen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen eintreten, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Über Eintritt und voraussichtliches Ende der Verzögerung wird der Kunde informiert.

(4) Etwaig notwendige Genehmigungen zur Versendung der Ware ins Ausland hat der Kunde in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen.

§ 4 Gefahrübergang

(1) Ist der Kunde Verbraucher, erfolgt der Gefahrübergang mit Übergabe der Ware an den Kunden.

(2) Ist der Kunde Unternehmer und handelt es sich um einen Versendungskauf, geht die Gefahr mit Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen über.

(3) Verbraucher haben die Außenverpackung bei Übergabe auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und etwaige Mängel binnen zwei Wochen gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Andernfalls kann der Verkäufer Gewährleistungsansprüche wegen treuwidrigen Verhaltens zurückweisen. Bei offensichtlichem Transportschaden ist der Kunde verpflichtet, die Verpackung aufzubewahren.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Der Kaufpreis richtet sich nach dem im Onlineshop angegebenen Preis inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Zusätzlich fallen, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, keine pauschalen Kosten für Verpackung und Versand an.

(2) Der Kaufpreis ist vorbehaltlich anderweitiger Absprachen nach Vertragsschluss sofort fällig. Bei Zahlungsart „Vorkasse" ist der Kunde verpflichtet, den Betrag innerhalb von 7 Werktagen dem in der Bestellbestätigung genannten Konto gutzuschreiben. Maßgeblich ist die Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Verzug, sofern er den Verzug zu vertreten hat. Im Verzugsfall werden ohne besondere Mahnung Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet; für Unternehmer beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB).

(3) Nach angemessener Fristsetzung in Text- oder elektronischer Form ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

(4) Unternehmer können Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrechte nur geltend machen, wenn diese auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt wurden.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis einschließlich Nebenkosten behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware vor. Gerät der Kunde in Verzug, ist der Verkäufer ohne weitere Fristsetzung berechtigt, die Ware nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften herauszuverlangen.

(2) Der Kunde darf die gelieferte Ware im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs weiterveräußern. In diesem Fall erlischt das Eigentum des Verkäufers; zugleich tritt der Kunde seine Forderung gegen den Dritten in Höhe der Forderung des Verkäufers ab, sofern Dritter und Kunde die Abtretung nicht ausschließen – andernfalls ist der Kunde dem Verkäufer schadensersatzpflichtig.

(3) Der Verkäufer ermächtigt den Kunden im Falle einer Weiterveräußerung zur Einziehung der abgetretenen Forderung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Der Verkäufer bleibt berechtigt, die Forderung selbst geltend zu machen.

(4) Eine Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt für den Verkäufer. Wird die Ware mit Gegenständen verbunden, die nicht dem Verkäufer gehören, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung.

(5) Das Recht zur Weiterveräußerung entfällt bei Zahlungseinstellung des Kunden. Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren oder abgetretenen Forderungen vorbehaltlich der Absätze 1–4 weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen noch mit Rechten Dritter belasten.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Das Widerrufsrecht steht ausschließlich Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB zu. Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB besteht kein Widerrufsrecht. Als Bestellung durch einen Unternehmer gilt insbesondere eine Bestellung unter Angabe einer Firma, einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder mit erkennbar gewerblichem Verwendungszweck.

Es gilt die separat bereitgestellte Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular, die dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.

§ 8 Kostentragung bei Widerruf

Macht ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er gemäß der ihm vor Vertragsschluss erteilten Belehrung (§ 357 Abs. 6 BGB) die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware in vollem Umfang, unabhängig vom Warenwert. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt; auch hierfür trägt der Kunde die Kosten.

§ 9 Gewährleistung

(1) Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nach Maßgabe der folgenden Regelungen zu. Verbrauchern steht bei mangelhafter Neuware innerhalb von 2 Jahren das Recht zu, nach Wahl Nacherfüllung durch Lieferung mangelfreier Ware oder Nachbesserung zu verlangen. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, kann der Verkäufer diese verweigern; der Anspruch beschränkt sich dann auf die andere Art der Nacherfüllung.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, wählt der Verkäufer zwischen Ersatzlieferung und Nachbesserung. Die Gewährleistung wird auf 12 Monate ab Lieferung beschränkt. Der Unternehmer hat die Ware gemäß § 377 HGB zu prüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich anzuzeigen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Unterbleibt die Anzeige, sind Gewährleistungsrechte insoweit ausgeschlossen.

(3) Im Falle einer Ersatzlieferung im Rahmen der Gewährleistung beginnt die Gewährleistungsfrist unbeschadet des § 203 BGB nicht erneut.

(4) Nach zwei fehlgeschlagenen Versuchen der Nacherfüllung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

§ 10 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein Fall zwingender Haftung nach den vorstehenden Sätzen vorliegt.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Haftung nach §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz.

(3) Die vorstehenden Regelungen gelten für alle Schadensersatzansprüche unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, Pflichtverletzungen aus diesem Vertragsverhältnis oder unerlaubter Handlung, sowie für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Der Verkäufer haftet für Erfüllungsgehilfen nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen.

(4) Für sonstige Schäden aus einer Pflichtverletzung, die keine wesentliche Vertragspflicht betrifft, haftet der Verkäufer für sich und seine Erfüllungsgehilfen nur bei grobem Verschulden, es sei denn, der Vertragszweck wird dadurch gefährdet; in diesem Fall ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(5) Gerät der Verkäufer mit der Lieferung in Verzug, ist der dadurch entstandene Schaden bei leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt und beträgt maximal 10 % des Kaufpreises. Weitergehende Schadensersatzansprüche wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit bleiben unberührt.

(6) Jeder weitergehende Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

§ 11 Anbieterkennzeichnung

TEL GmbH (Angaben gemäß § 5 DDG, siehe Impressum) Moltkestrasse 25 D - 42799 Leichlingen / NRW

Telefon: +49 (0) 21 75 - 981 95 Telefax: +49 (0) 21 75 - 88 23 66 E-Mail: info@tel-gmbh.com

§ 12 Erfüllungsort / Gerichtsstand

(1) Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Verkäufers. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 38 Abs. 1 ZPO, ist der Sitz des Verkäufers als Gerichtsstand vereinbart.

(3) Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, soweit es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

§ 13 Datenschutz

Informationen zu Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie zu den Rechten der betroffenen Person finden sich in unserer separaten Datenschutzerklärung.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

(2) Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses selbst.

Stand: Juli 2026